Fokus Fotorecht: Neues Gesetz für Straßenfotografen

Unsere Kolumne um das Thema Fotografie & Recht
02.02.2015

Das Jahr beginnt nicht gut für Fotografen. Insbesondere solche, die gern im öffentlichen Raum Menschen fotografieren.

Während wir mehr Fotos von anderen Menschen produzieren als je zuvor, engt das deutsche Recht den Spielraum für Fotografen zusehens ein.
Wenn Sie sich für das neue Jahr vorgenommen haben, häufiger vor die Tür zu gehen und Fotos zu machen, seien Sie vorsichtig! Ein neues Gesetz und ein aktuell laufender Prozess machen das Fotografieren von anderen Menschen im öffentlichen Raum gefährlich – es drohen Schmerzensgeld und Vorstrafe.

Rechtsanwalt und Kolumnenautor Hendrik Wieduwilt

Rechtsanwalt und Kolumnenautor Hendrik Wieduwilt

Dr. Hendrik Wieduwilt ist Anwalt und fotografiert schon lange genug, um zu wissen, wie man einen Film einlegt. Sein Spezialgebiet sind internet- und medienrechtliche Themen, die er gelegentlich auch journalistisch bearbeitet.

© Härting Rechtsanwälte

Dabei hat das Fotografieren von Personen in öffentlichen Alltagsszenen ein ganzes Genre hervorgebracht: Die Straßenfotografie. Sie entstand auch dank Erfindung der ersten wirklich portablen Kamera, der Leica (sie ist gerade 100 geworden) und wurde verkörpert von unsterblichen Ikonen wie Henri Cartier-Bresson († 3. August 2004).

Die Fotografierten kommen auf den Abbildungen meist glimpflich davon, manchmal sehen sie aber auch eher lächerlich oder zumindest unvorteilhaft aus, wie etwa bei Fotos von Jeff Mermelstein oder Bruce Gilden.

Darf ich Menschen auf der Straße einfach so fotografieren?

Bis zum Jahresbeginn galt folgendes: Auch wenn man in Deutschland recht empfindlich auf Verletzungen der Privatsphäre reagiert, so war das Fotografieren von Personen in der Öffentlichkeit bislang jedenfalls nicht strafbar – selbst dann nicht, wenn Sie Einzelpersonen portraitierten oder sie sogar heimlich in den Fokus genommen haben.
Etwas anderes gilt, wenn Sie als Fotograf in eine Wohnung einbrechen oder sich unberechtigten Zugang zu einem privaten Grundstück verschaffen. Dann drohte schon immer eine Bestrafung.

Wer aber so etwas macht, befindet sich naturgemäß nicht mehr auf der Straße – und betreibt damit ohnehin keine Straßenfotografie. Strafbar wurde es bisher erst, wenn die Aufnahmen verbreitet werden, etwa im Internet oder in einer Zeitschrift. So steht es im altehrwürdigen § 22 Kunsturhebergesetz (von dem Sie an dieser Stelle noch häufig hören werden).

Das Risiko beim Auslösen war dagegen gering – man konnte theoretisch verklagt werden, aber es drohte keine Vorstrafe. Es macht schon einen Unterschied, ob man nach dem Auslösen nur ärmer oder sogar vorbestraft ist.

Neues Recht im Jahr 2015

Seit dem 27. Januar droht letzteres, denn es ist ein neuer Paragraph in Kraft getreten. Nun ist zum ersten Mal bereits das Antippen des Auslösers in der Öffentlichkeit in bestimmten Situationen strafbar.
Die Bundesregierung hatte die Regelung geschickt in den Bundestag gemogelt, tief verborgen in einem Gesetz gegen Kinder- und Jugendpornografie.

Nach dieser neuen Regel kann sich heute strafbar machen, wer in der Öffentlichkeit Fotos von „hilflosen“ Menschen macht. Die Bundesregierung will damit vor allem prügelnde Jugendliche, die ihre Opfer mit dem Handy filmen und danach im Netz bloßstellen, ansprechen. Allerdings steht davon nichts im neuen § 201a Strafgesetzbuch.

Da heißt es nur: „Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt.“

Strafe droht also nicht erst beim Verbreiten – sondern schon beim Auslösen. Doch das ist nicht das einzige Problem, denn es ist ziemlich unklar, was das Gesetz eigentlich meint. Was genau beispielsweise „Hilflosigkeit“ bedeutet, wird sich erst im Laufe der Zeit zeigen. „Unbefugt“ ist so eine Aufnahme nicht, wenn vorher eine Einwilligung eingeholt wird. Als Einwilligung kann schon gelten, dass der Fotografierte freundlich in die Kamera winkt.

So funktioniert jedoch Straßenfotografie nicht. Die lebt vom entscheidenden Moment.

Ist das Kunst oder kann ich klagen?

Für Straßenfotografen droht auch aus einer anderen Ecke Ärger: Denn auch die Gerichte engen den Spielraum für Straßenfotografen in Deutschland ein. Derzeit läuft ein Zivilprozess, weil der Fotograf Espen Eichhöfer eine Passantin fotografierte und in einer Ausstellung gezeigt hat.

Das Landgericht Berlin stellte eine Persönlichkeitsrechtsverletzung fest. Die Passantin will jedoch darüber hinaus Schmerzensgeld.

Nun sammelt der Fotograf Espen Eichhöfer Geld auf Startnext, um in der nächsten Instanz die Streetphotography in Deutschland zu retten.
Wir behalten den Fall natürlich im Auge und werden im Detail berichten.

Fazit: Vorsicht

Ungefährliche Straßenfotografie

Ungefährliche Straßenfotografie

Ungefährliche Straßenfotografie: Die Frau ist nicht zu erkennen.

© Sandra Schink

Wer künftig „mal eben“ einen schlafenden Säufer auf der Straße mit dem Handy fotografiert, muss das gegebenfalls dem Staatsanwalt erklären. Für dieses Verhalten gibt es dann im schlimmsten Fall bis zu zwei Jahre Gefängnis.

Helfen könnte dann nur noch ein glaubhaftes Kunstprojekt oder ein Presseausweis. Denn für Kunstfotografie und Bildjournalismus gibt es eine Ausnahme im Gesetz.

Selbst dann empfiehlt es sich aber, spätestens vor der Ausstellung eine Einwilligung einzuholen – denn sonst kann statt oder neben der Strafe ein Schmerzensgeld drohen.

Mentalitätswechsel in Deutschland

​Wir entblößen uns im Netz, aber die Straße ist auf einmal kein öffentlicher Raum mehr. Straßenfotografen müssen künftig neben ISO, Blende und Verschlusszeit auch die Rechtsrisiken genau abwägen. Die bei manchen beliebten sozialkritischen Fotos von Obdachlosen und Betrunkenen muss der rechtstreue Foto-Fan sich tunlichst verkneifen.

Nehmen Sie sich für 2015 vielleicht doch lieber den Einstieg in die Makro-Welt vor. Schmetterlinge oder Kellerasseln haben nach deutschem Recht – derzeit – keine Persönlichkeitsrechte. (Sollte sich das ändern, halten wir Sie natürlich auf dem Laufenden. )

In den sozialen Netzwerken finden Sie unsere Beiträge  unter dem Hashtag #FokusFotorecht

Sie können bis zu drei Kameras vergleichen, um eine andere auszuwählen, entfernen Sie eine aus dem Vergleich.
Härting Rechtsanwälte - Fokus Recht
Über den Autor
Härting Rechtsanwälte

Fotografen haben Rechte und manchmal auch Pflichten. Die Anwälte Marie Slowioczek und Robert Golz aus der Kanzlei Härting Rechtsanwälte erklären in ihrer Kolumne Fokus Fotorecht neue Gesetzesentwürfe, stellen populäre Irrtümer richtig und bringen Licht ins Dunkel bei Fragen rund um die Fotografie.