Schlupfloch Framing – Warum das Einbinden von Fotos rechtens ist

Unsere Kolumne um das Thema Fotografie & Recht
01.10.2015

Das deutsche Urhebergesetz stammt in wesentlichen Teilen aus den 1960er Jahren. Zwar ist es hin und wieder modernisiert worden, so ganz zeitgemäß wird es aber wohl nie mehr werden. Deswegen kommt es hin und wieder zu Situationen, die so formaljuristisch sind, dass man sie im Ergebnis nur schwer versteht. Das Framing ist so ein Fall.

Framing ist, kurz erklärt, eine Art und Weise, wie man Inhalte – Bilder, Texte, Videos etc. – auf seiner eigenen Seite darstellen kann, ohne sie vorher kopieren zu müssen. Es wird mit Hilfe eines HTML-Befehls ein Rahmen erstellt, in den der Inhalt verlinkt wird. Die Besonderheit gegenüber einem einfachen Link ist jedoch, dass der Inhalt direkt und auf der Webseite dargestellt wird. Der Seitenbesucher erkennt oft gar nicht, ob der Inhalt auf dem Server des Webseitenanbieters liegt, oder nur per Frame eingebunden ist. Beides sieht gleich aus. Den Unterschied offenbart nur der Blick in den Quellcode der Seite.

Fokus Fotorecht - Marie Slowioczek

Fokus Fotorecht - Marie Slowioczek

Marie Slowioczek ist Anwältin und hat schwerpunktmäßig mit Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes wie Marken- und Urheberrecht zu tun. Aber auch privat bleiben ihr als ambitionierter Hobbyfotografin und Moderatorin eines Onlinefotoforums die alltäglichen und speziellen Probleme des Rechts in und an der Fotografie nicht verborgen.

© Härting Rechtsanwälte

Um die Einbindung eines Youtube-Werbevideos ging es nun auch in einem Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich entschieden hat. Der Urheber des Videos stritt gegen einen Wettbewerber, der das Youtube-Video auf seiner Webseite eingebunden hatte – durch einen Frame. Der Wettbewerber argumentierte, der Frame sei doch nichts anderes als ein etwas erweiterter, aber rechtmäßiger Link. Schließlich habe der BGH bereits in früheren Urteilen entschieden, dass Links, auch Deep-Links, zulässig seien.

Der BGH war sich unsicher: Auf der einen Seite stimmte es, Frames sind vergleichbar mit Links. Schließlich wird der Inhalt nicht vervielfältig. Und er bleibt auch immer im Zugriffsbereich des Urheberrechtsinhabers. Wenn dieser den Inhalt auf seiner Seite löscht, ist er auch im Frame weg. Aber auf der anderen Seite nutzt der Verwender den Inhalt schon für sich aus und für den Besucher zeigt sich in der normalen Betrachtung kein Unterschied. Also ganz so einfach konnte man die Grundsätze zur Link-Rechtsprechung nicht übertragen. Mit dem deutschen Urhebergesetz kam man aber nicht weiter. Das gab ein Verbot von Framing einfach nicht her.

Deshalb legte der BGH den Fall dem Europäischen Gerichtshof vor und fragte, ob die Verwendung eines Frames nicht möglicherweise gegen europäisches Recht verstoße. Der EuGH verneinte diese Frage. Solange durch das Framing kein neues Publikum angesprochen wird und auch keine anderen technischen Maßnahmen der Veröffentlichung genutzt werden, ist es rechtens.

Nach dieser Antwort blieb dem BGH nichts anderes übrig als zu entscheiden, dass das Einbinden eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf der eigenen Webseite durch Framing keine Rechte des Urhebers verletzt (BGH, Urt. v. 9.7.2015, Az.: I ZR 46/12). Ein kleines Schlupfloch hat er jedoch offen gelassen: Wenn das Werk ohne die Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers veröffentlich wurde, ist auch das Einbinden des Inhaltes rechtswidrig.

Für Fotografen mit einer eigenen Webseite, Agenturen, Foren etc. bedeutet dieses Urteil zweierlei: Sofern jemand ein Foto einer Webseite ausschließlich durch Framing auf seiner eigenen Seite veröffentlicht, werden weder die Verwertungsrechte des Urhebers noch die Nutzungsrechte eines Lizenznehmers verletzt. Diese Handlung ist diesbezüglich völlig rechtens. Deshalb sollten nach Möglichkeit Vorkehrungen gegen das Einbinden der Inhalte durch Framing getroffen werden. Mittlerweile werden verschiedene technische Lösungen angeboten.

Wer sich mit dem ganzen Verfahren ein wenig vertiefter auseinandersetzt wird merken, dass der BGH mit dem Urteil heftige Bauchschmerzen hatte. Nun sind die Gerichte aber einmal ans Gesetz gebunden und wenn dieses nicht mehr zeitgemäß ist, führt das manchmal zu solchen Entscheidungen. Technisch betrachtet mag die Entscheidung sogar richtig sein, denn es werden keine bekannten Verwertungsrechte verletzt – das Werk wird nicht kopiert und auch keiner neuen Öffentlichkeit zugänglich gemacht, es bleibt im Zugriffsbereich des Urhebers. Trotzdem bleibt ein fader Beigeschmack. Zeit, dass das Urhebergesetzt vielleicht mal wieder ein bisschen aufgemöbelt wird.

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Über den Autor
Härting Rechtsanwälte

Fotografen haben Rechte und manchmal auch Pflichten. Die Anwälte Marie Slowioczek und Robert Golz aus der Kanzlei Härting Rechtsanwälte erklären in ihrer Kolumne Fokus Fotorecht neue Gesetzesentwürfe, stellen populäre Irrtümer richtig und bringen Licht ins Dunkel bei Fragen rund um die Fotografie.