Polizisten und das Recht am eigenen Bild

Dürfen Polizisten fotografiert werden?
02.05.2016

Im Rahmen einer Demonstration am 22. August 2015 vor einer Unterkunft für Flüchtlinge im sächsischen Heidenau wurde ein Fotojournalist in Polizeigewahrsam genommen, weil er ein "Portraitfoto" von einem Polizisten gemacht haben soll.

Die Polizei rechtfertigte die Ingewahrsamnahme in Heidenau mit einem Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz (KUG). Der Fotograf und die Fotografenvereinigung FREELENS, der dieser angehört, verwiesen unter anderem darauf, dass das KUG nur die Veröffentlichung, nicht aber die Herstellung von Portraitfotos untersage. 

Fokus Fotorecht - Robert Golz

Fokus Fotorecht - Robert Golz

Fokus Fotorecht - Robert Golz

© Härting Rechtsanwälte

Polizei und Fotojournalisten stehen sich tagtäglich in unterschiedlichsten Situationen gegenüber. Demonstrationen und öffentliche Veranstaltungen bilden hierbei sicherlich den häufigsten Fall. Dabei haben sich auch die Verbreitungsformen durch die digitale Entwicklung stark verändert. Erstellte Fotos durchlaufen nun nicht mehr in jedem Fall einen redaktionellen Prozess bis sie in der Print- oder Online-Ausgabe einer Zeitung landen. An die Erstellung des Fotos schließt sich vielfach nun unmittelbar, fast ohne Zwischenschritt, auch dessen Veröffentlichung. So etwa bei einer Veröffentlichung über Twitter, wie sie auch der Fotojournalist in Heidenau plante und im Nachgang wohl auch vornahm.

Das Recht am eigenen  Bild

Das Recht am eigenen Bild ist allgemein bekannt. Das Bildnis einer Person, also z. B. ihr Portrait, darf ohne die Einwilligung des Abgebildeten nicht verbreitet oder veröffentlicht werden. Geschützt durch das KUG wird also nur die Veröffentlichung, nicht jedoch bereits die Herstellung der Personenaufnahme. Dies gilt grundsätzlich auch für abgebildete Polizeibeamte. Die Herstellung von Personenfotos kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten verletzen. Der Schutz gegen eine Herstellung des Fotos kann jedoch nicht weiter reichen, als der Schutz gegen dessen Veröffentlichung. Es finden also auf beide Formen die gesetzlichen Ausnahmen Anwendung, bei denen die Einwilligung des Abgebildeten nicht erforderlich ist. Sprich: Was das KUG gestattet, kann nach dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nicht verboten sein.

Ereignis der Zeitgeschichte

Ein Polizeieinsatz ist stets ein sogenanntes zeitgeschichtliches Ereignis. Polizisten, die daran teilnehmen, müssen es regelmäßig dulden, wenn sie im Zusammenhang mit der Abbildung des Ereignisses, erkennbar sind und diese Fotos veröffentlicht werden. Um kein Bildnis im Zusammenhang mit einem zeitgeschichtlichen Ereignis handelt es sich hingegen, wenn ein einzelner Polizist herausgegriffen und etwa mit einer Portrait-Großaufnahme veröffentlicht wurde, ohne dass das zeitgeschichtliche Ereignis sich in dem Foto noch wiederfindet. Eine Veröffentlichung muss unter Umständen auch dann unterbleiben, wenn es sich z. B. um Fotoaufnahmen eines SEK-Sondereinsatzes handelt und die Gefahr der Enttarnung der daran beteiligten Polizisten besteht.

In beiden Fällen rechtfertigt dies jedoch nicht die Untersagung der Herstellung des Fotos durch die Polizei, sondern nur dessen Veröffentlichung. Die Polizei dürfe lediglich Vorkehrungen für die befürchtete anschließende Veröffentlichung des Fotos ergreifen, so das Bundesverwaltungsgericht. Dies könne beispielsweise dadurch geschehen, dass die Polizei ihren Rechtsstandpunkt dem Journalisten mitteilt und auf eine Verständigung über "ob" und "wie" der Veröffentlichung drängt. Nur wenn es aus Sicht des polizeilichen Einsatzleiters aus zeitlichen oder anderen Gründen von vornherein keinen Erfolg verspricht, auf einvernehmlichen Weg gegenüber dem Fotojournalisten die  Beachtung rechtlicher Beschränkungen bezüglich der Veröffentlichung angefertigter Fotos sicherzustellen, sei dieser befugt, bereits die Bildanfertigung zu unterbinden.
Ob in Zeiten der schnellen digitalen Verbreitungswege somit nicht stets von einer drohenden sich unmittelbar anschließenden Veröffentlichung auszugehen sein wird, so dass selten ausreichend Zeit für ein rechtskonformes „Einwirken“ der Polizei auf den Fotojournalisten bleiben wird, muss die zukünftige Rechtsprechung zeigen. Klar muss jedoch sein, dass die Presse in ihrer grundrechtlich geschützten Funktion nicht beeinträchtigt werden und kein Einfallstor für Maßnahmen gegen „unliebsame“ Fotojournalisten geschaffen werden darf.

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Sie können bis zu drei Kameras vergleichen, um eine andere auszuwählen, entfernen Sie eine aus dem Vergleich.
Härting Rechtsanwälte - Fokus Recht
Über den Autor
Härting Rechtsanwälte

Fotografen haben Rechte und manchmal auch Pflichten. Die Anwälte Marie Slowioczek und Robert Golz aus der Kanzlei Härting Rechtsanwälte erklären in ihrer Kolumne Fokus Fotorecht neue Gesetzesentwürfe, stellen populäre Irrtümer richtig und bringen Licht ins Dunkel bei Fragen rund um die Fotografie.