Fokus Fotorecht: Was ist ein Bildnis der Zeitgeschichte?

Reihe zum Recht am eigenen Bild, Teil 4:
16.09.2015

Die 4 gesetzlichen Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis. Heute: das Bildnis der Zeitgeschichte

Rechtsanwalt und Kolumnenautor Robert Golz

Rechtsanwalt und Kolumnenautor Robert Golz

Robert Golz, LL.M. ist Partner bei HÄRTING Rechtsanwälte und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht mit einer Liebe zur Straßenfotografie. In seiner anwaltlichen Praxis begegnen ihm Fragen rund um das spannende Gebiet „Fotorecht“ in den unterschiedlichsten Gewändern, vom Persönlichkeitsrecht, über Vertragsgestaltung wie Model-Release- und Lizenzverträge, bis hin zu Urheberrechtsverletzungen.

© Härting Rechtsanwälte

In unserer Reihe zum Recht am eigenen Bild hatten wir bisher ausgeführt, dass wenn eine Person auf dem Bildnis erkennbar ist, grundsätzlich die Einwilligung der abgebildeten Person erforderlich sei, wenn das Foto veröffentlicht werden soll. Wann eine solche Einwilligung vorliegt und in welcher Form diese erteilt werden kann, hatten wir zuletzt dargestellt.

Der Gesetzgeber hat jedoch erkannt, dass es Situationen gibt, in denen das Vorliegen einer Einwilligung nicht gefordert werden kann, weil das sonst zu schützende Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten nicht in der gleichen Weise betroffen ist wie sonst. Das Gesetz, genau genommen § 23 Abs. 1 KUG, nennt hierbei 4 Ausnahmen. Heute wollen wir einen Blick auf die erste und wohl zugleich wichtigste Ausnahme werfen: das Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte.

Früher war die vom Bundesgerichtshof (BGH) gemachte Welt noch etwas einfacher. Man unterschied zwischen absoluten und relativen Personen der Zeitgeschichte. Absolute Personen der Zeitgeschichte, also bundesweit bekannte Politiker, bekannte Schauspieler oder Sportler galten damit im Prinzip als vogelfrei und mussten fast jede Fotoberichterstattung über sich erdulden. Dem hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Jahr 2004 einen Riegel vorgeschoben und der BGH hat die vom EGMR aufgestellten Kriterien übernommen.

Die Rechtmäßigkeit der Bildberichterstattung für ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte setzt nun voraus, dass diese einen Beitrag zu einer Diskussion von allgemeinem Interesse leistet. Der Bereich der Zeitgeschichte umfasst dabei „alle Erscheinungen im Leben der Gegenwart, die von der Öffentlichkeit beachtet werden, bei ihr Aufmerksamkeit finden und Gegenstand der Teilnahme oder Wissbegier weiter Kreise sind“. Die Begrifflichkeit der Zeitgeschichte beinhaltet nicht nur die historischen, sondern auch die tagesaktuellen Zeitgeschehnisse. Die Bezeichnung „Zeitgeschehen“ ist dabei weit zu verstehen. Erfasst werden alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse. Dazu können auch Veranstaltungen von nur regionaler oder lokaler Bedeutung gehören. Zeitgeschehen kann danach zum einen die Antrittsanrede des Bundespräsidenten, aber auch ein Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft sein.

Es ist eine einzelfallbezogene Abwägung hinsichtlich der sich gegenüberstehenden Grundrechte vorzunehmen. Es trifft hier die zu schützende Privatsphäre des Abgebildeten auf den von der Pressefreiheit gedeckten Informationsanspruch der Öffentlichkeit. Je gesellschaftlich relevanter das Ereignis und die Person sind, über die berichtet wird, desto stärker können die Eingriff in die Privatsphäre des Abgebildeten sein, die dieser hinzunehmen hat. Kein Ereignis der Zeitgeschichte stellt es demnach dar, wenn selbst eine absolute Person der Zeitgeschichte, bei rein privaten Vorgängen, speziell in ihrem Rückzugsbereich, gezeigt wird, so z.B. ein bekannter Politiker beim Frühstück im Café in seinem Urlaubsort. Wenn jedoch zur gleichen Zeit die politischen Entwicklungen eigentlich seine Anwesenheit in Berlin erfordern, so besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse zu erfahren, wo sich der besagte Politiker gerade aufhält und mit was er beschäftigt ist.

Bei der Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen ist auch zu berücksichtigen, wie sich die abgebildete Person in der Vergangenheit vielleicht selbst gegenüber der Öffentlichkeit mit privaten Belangen geöffnet hat (z.B. die stets beliebte Homestory oder Auskünfte über das eigene Liebes- und Beziehungsleben). Je stärker diese Selbstöffnung erfolgt ist, desto weitreichender werden auch die hinzunehmenden Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Folge sein.

Vorsicht ist bei der Abbildung von Begleitpersonen der eigentlich ins Visier genommenen bekannten Person geboten. Hier haben die Gerichte mehrfach erklärt, dass entweder die Einwilligung der Begleitpersonen für die Veröffentlichung zu erfragen, oder diese unkenntlich zu machen ist, wenn sie selbst von keinem besonderen Interesse für die Öffentlichkeit ist. Kürzlich musste die BILD ein Foto entfernen, das eine Urlauberin im Bikini zeigte, die nur zufällig – im Bildhintergrund – in die Szenerie um den Fußballer Dennis Aogo geraten war, der am Strand von Mallorca offensichtlich Opfer eines Raubüberfalls geworden war. Der BGH verneinte in diesem Fall zu Recht jede Form der zeitgeschichtlichen Relevanz der abgebildeten Urlauberin im Bikini. Sie hatte mit dem Ereignis selbst oder mit Herrn Aogo nichts zu tun.

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Sie können bis zu drei Kameras vergleichen, um eine andere auszuwählen, entfernen Sie eine aus dem Vergleich.
Härting Rechtsanwälte - Fokus Recht
Über den Autor
Härting Rechtsanwälte

Fotografen haben Rechte und manchmal auch Pflichten. Die Anwälte Marie Slowioczek und Robert Golz aus der Kanzlei Härting Rechtsanwälte erklären in ihrer Kolumne Fokus Fotorecht neue Gesetzesentwürfe, stellen populäre Irrtümer richtig und bringen Licht ins Dunkel bei Fragen rund um die Fotografie.