Fokus Fotorecht: Personen nur als Beiwerk

Unsere Kolumne um das Thema Recht & Fotografie
16.10.2015

Reihe zum Recht am eigenen Bild, Teil 5: Die vier gesetzlichen Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis. Heute: Personen nur als Beiwerk

Fokus Fotorecht - Robert Golz

Fokus Fotorecht - Robert Golz

Fokus Fotorecht - Robert Golz

© Härting Rechtsanwälte

An dieser Stelle hatten wir uns kürzlich die erste Ausnahme zum Erfordernis einer Einwilligung der abgebildeten Person angeschaut – das Bildnis der Zeitgeschichte.  
Heute werfen wir den Blick auf eine weitere gesetzliche Ausnahmen: die Person als Beiwerk.

Das Gesetz besagt, dass Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen, ohne Einwilligung des Abgebildeten veröffentlicht werden dürfen. Aus der Verwendung des Begriffes „Bild“ lässt sich bereits schließen, dass anders als beim Begriff des „Bildnisses“, der sich im Gesetz sonst findet, nicht eine Person, sondern eine Landschaft oder eine Örtlichkeit im Bildvordergrund stehen muss.
Voraussetzung ist also, dass die Person auf dem Foto sich der Gesamtabbildung so unterordnet, dass ihre Abbildung entfallen könnte, ohne dass sich der Gegenstand und der Charakter des Fotos verändern.  Sie muss also beliebig austauschbar sein, ohne das Thema des Bildes zu beeinflussen.

Ob und wann dies der Fall ist, hängt von der konkreten Gestaltung ab. Bestimmt wird dies z. B. durch Faktoren wie die Größe und der Position der Person im Foto. Die Rechtsprechung legt diese Ausnahme sehr eng aus: so wurde der Beiwerkcharakter z. B. verneint bei einer Sonnenbadenden am Strand oder bei einer Wandergruppe vor einem Gebirgspanorama.

Kürzlich hat der BGH auch mehr oder weniger den Streit darüber beendet, ob eine Person quasi Beiwerk zu einer Person der Zeitgeschichte sein könne. Es wurde mit dieser Begründung in der Vergangenheit versucht, Begleitpersonen von Personen der Zeitgeschichte in den legalen Fokus der Objektive zu rücken.  So zuletzt von der BILD in dem Rechtsstreit gegen die Frau, die unversehens in ein von Foto geraten war, das Dennis Aogo am Strand von Mallorca zeigte, und die sich nun zu ihrer Überraschung und Verärgerung in der BILD wiederfand.

Letztlich muss man sich folgende Kontrollfrage stellen, um zu ermitteln, ob die abgebildete Person wirklich nur Beiwerk ist und das Foto mit ihr veröffentlicht werden darf:
Kann die Abbildung der Person entfallen, ohne dass sich die Aussage und der Charakter des Fotos verändern?  
Für den Herrn in der rechten unteren Bildecke wird man diese Frage jedenfalls klar bejahen können. Im Bildzentrum steht klar der Berliner Reichstag. Die Personen auf dem Foto, mögen sie auch noch so erkennbar sein, haben keinen thematischen Einfluss auf die Aussage des Bildes und sind lediglich Beiwerk.

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Reichstag Berlin

Personen nur als Beiwerk

Foto: "Berlin Reichstag 01" by Mihael Grmek - Own work. Licensed under CC BY-SA 3.0 via Commons

Für die klassische Straßenfotografie,  also diejenige, die den einzelnen Passanten in der Straßensituation erfassen und den Moment festhalten will, ist die Ausnahme der Person als Beiwerk nur in den aller seltensten Fällen geeignet – Stichwort: Espen Eichhöfer (Agentur Ostkreuz). Welche Ausnahme hier unter Umständen greifen kann, werden wir uns in einem der nächsten Beiträge genauer anschauen.  

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Härting Rechtsanwälte - Fokus Recht
Über den Autor
Härting Rechtsanwälte

Fotografen haben Rechte und manchmal auch Pflichten. Die Anwälte Marie Slowioczek und Robert Golz aus der Kanzlei Härting Rechtsanwälte erklären in ihrer Kolumne Fokus Fotorecht neue Gesetzesentwürfe, stellen populäre Irrtümer richtig und bringen Licht ins Dunkel bei Fragen rund um die Fotografie.