Fokus Fotorecht: Gaffer, Spanner, Grusel-Selfies

Unsere Kolumne um das Thema Fotografie & Recht
17.02.2015

Mehr Klarheit um den neuen § 201a StGB – warum manche Fotos in der Straßenfotografie jetzt strafbar sind.

Immer wieder kommt es vor: Statt zu helfen, machen Passanten Fotos vom Unglück auf der Autobahn oder hämische Jugendliche schießen Selfies vor betrunkenen Obdachlosen. Dem Anfertigen solch fragwürdigen Bilder soll nun ein Riegel vorgeschoben werden: Es ist neuerdings strafbar. Aber wann genau übertritt ein Fotograf das Gesetz, und was geht noch?

Die aktuelle Änderung des Strafrechts hat bereits zu vielen Diskussionen geführt, auch in dieser Kolumne. Kein Wunder: Die neuen Regelungen sind sehr allgemein formuliert. Schließlich müssen sie ein verbotenes Verhalten möglichst umfassend beschreiben, um Schlupflöcher zu vermeiden. Unsicherheiten sind da programmiert.

Fokus Fotorecht - Marie Slowioczek

Fokus Fotorecht - Marie Slowioczek

Marie Slowioczek ist Anwältin und hat schwerpunktmäßig mit Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes wie Marken- und Urheberrecht zu tun. Aber auch privat bleiben ihr als ambitionierter Hobbyfotografin und Moderatorin eines Onlinefotoforums die alltäglichen und speziellen Probleme des Rechts in und an der Fotografie nicht verborgen.

© Härting Rechtsanwälte

Das hat zur Folge, dass man beim Lesen des Gesetzes häufig nicht auf Anhieb erkennen kann, ob das eigene Verhalten unter die Strafnorm fällt oder nicht. Verständnishilfe bieten dabei oft nur Gerichtsurteile. Doch zum neuen § 201a StGB muss sich erst noch eine Rechtsprechung etablieren. Bis dahin müssen wir Juristen eigene Überlegungen anstellen.

Noch keine Präzedenzfälle

Ich orientiere mich im Folgenden also an bereits etablierten Gesetzestexten und versuche die folgende Frage zu klären: Wann macht man sich eigentlich durch das Fotografieren von „hilflosen“ Personen strafbar?
§ 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB stellt bereits das Herstellen einer Bildaufnahme, die die „Hilflosigkeit“ einer anderen Person zur Schau stellt und dadurch ihren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, unter Strafe. Also schon das Drücken des Auslösers kann ein Gesetzesverstoß sein.

Der Gesetzgeber nennt als Grund für dieses Verbot Fälle, „in denen Gaffer bei Verkehrsunfällen verletzte Menschen fotografiert und die Aufnahmen später im Internet verbreitet haben“. Derartige Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht seien „inakzeptabel“.

Was heißt nun „hilflos“?

Das Strafrecht spricht an verschiedenen Stellen von Hilflosigkeit. Man darf Menschen nicht in eine hilflose Lage versetzen (§ 221 StGB) oder hilflose Menschen bestehlen (§ 243 Nr. 6 StGB).
Hilflos im Sinne dieser Normen ist eine Lage dann, wenn eine Person der Todesgefahr oder einer schweren Gesundheitsschädigung ausgesetzt ist, ohne sich selbst daraus befreien zu können.
Dies kann durch äußere Umstände verschuldet sein, nach Gewalttaten oder Unfällen oder wenn jemand betrunken oder krank ist. Eine schlafende Person gilt aber nicht als hilflos.

„Hilflos“ ist nicht „hilfsbedürftig“!

Die Richtung wird also deutlich: Der Abgebildete ist dann hilflos, wenn er sich selbst nicht aus seiner momentanen Situation befreien kann und ihm Schaden droht. Dies kann der bewusstlos betrunkene Obdachlose im Winter auf der Straße sein, wie auch das Unfallopfer, das schwer verletzt neben seinem Auto an der Straße liegt. Dagegen dürfte die bettelnde Rentnerin nicht hilflos im Sinne des Gesetzes sein.

Denn: hilflos ist nicht gleich hilfsbedürftig. Solange die Person noch Schaden von sich abwehren kann, ist sie nicht hilflos. Neben der Hilflosigkeit der abgebildeten Person muss der Fotograf bezweckt haben, die Hilflosigkeit „zur Schau“ zu stellen. Diese Formulierung erinnert wohl nicht zufällig an die „Schaustellerei“ von Personen auf Jahrmärkten.
Das Gesetz will verhindern, dass hilflose Personen durch die Fotografie vorgeführt werden, wie bei dem fragwürdigen Selfie-Trend des vergangen Jahres, bei dem Jugendliche vor Obdachlosen im Hintergrund posierten.

Für den Fall, dass die Opfer solcher Attacken hilflos im Sinne des Gesetzes waren, können die Fotografen nun auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, selbst wenn sie das Foto nicht veröffentlichen. Strafbar ist das Verhalten aber nur dann, wenn der „höchstpersönliche Lebensbereich“ der abgebildeten Person verletzt wird.

Insbesondere Abbildungen von Sexualität und Krankheit, aber auch anderen intimen Tätigkeiten verletzen diesen Bereich. Das Fotografieren des sich einnässenden Drogenjunkies oder des blutenden, schwerverletzten Opfers einer Gewalttat ist daher strafbar.

Ist das Kunst oder strafbar?

Es gibt noch mehr zu klären: So gelten diese Einschränkungen nicht, wenn sich der Fotograf auf das Kunst-, Forschungs- oder Medienprivileg berufen kann. Für das Grusel-Selfie mit einem Obdachlosen gilt das sicher nicht, doch es gibt Graubereiche.
Genaueres ist in § 201a Abs. 4 StGB geregelt. Was die darin angesprochene, schwer verständliche „Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen“ ist, klären wir demnächst, an dieser Stelle.

 

Sie können bis zu drei Kameras vergleichen, um eine andere auszuwählen, entfernen Sie eine aus dem Vergleich.
Härting Rechtsanwälte - Fokus Recht
Über den Autor
Härting Rechtsanwälte

Fotografen haben Rechte und manchmal auch Pflichten. Die Anwälte Marie Slowioczek und Robert Golz aus der Kanzlei Härting Rechtsanwälte erklären in ihrer Kolumne Fokus Fotorecht neue Gesetzesentwürfe, stellen populäre Irrtümer richtig und bringen Licht ins Dunkel bei Fragen rund um die Fotografie.