Fokus Fotorecht: Am Donnerstag stimmt das EU-Parlament über Panoramafreiheit ab

Unsere Kolumne um das Thema Recht & Fotografie
06.07.2015

Verwirrung und Halbwissen prägten die Diskussionen rund um die Panoramafreiheit. Wir haben uns die Streitpunkte im Detail angesehen

Am Donnerstag, dem 9. Juli 2015, wird es ernst: Das Europäische Parlament stellt die Weichen für das Fotografieren im öffentlichen Raum. Es soll über eine Einschätzung zur Reform des Urheberrechts und damit der Panoramafreiheit für Fotografen befinden.

Rechtsanwalt und Kolumnenautor Hendrik Wieduwilt

Rechtsanwalt und Kolumnenautor Hendrik Wieduwilt

Dr. Hendrik Wieduwilt ist Anwalt und fotografiert schon lange genug, um zu wissen, wie man einen Film einlegt. Sein Spezialgebiet sind internet- und medienrechtliche Themen, die er gelegentlich auch journalistisch bearbeitet.

© Härting Rechtsanwälte

In dem Text verbirgt sich eine brisante Passage: Fotografien von Kunstwerken in der Öffentlichkeit sollen nur noch mit Zustimmung des Rechteinhabers kommerziell verwendet werden dürfen, wir haben darüber berichtet. Das betrifft unter anderem den Upload in sozialen Netzwerken – jedenfalls zum Teil.

Seit Bekanntwerden des aktuellen Entwurfes und seiner Entstehung haben Parteien, Lobbyverbände und Boulevardzeitungen das Thema reichlich verzerrt: Manche behaupten, die EU verbiete Selfies, andere sehen kaum Grund zur Aufregung. 

Wir haben uns die Streitpunkte im Detail angesehen.

1. „Das ist nur ein Bericht, noch ist ja gar nichts entschieden!“

Manch ein Kommentator spielte den Bericht über das Urheberrecht in den vergangenen Tagen herunter: Alles nicht so aufregend, es ginge ja schließlich nicht um ein Gesetz sondern nur um eine Empfehlung. Letzteres stimmt. Aber wer beim späteren Gesetzesentwurf für die Fotofreiheit argumentieren will, müsste sich gegen das Parlament stemmen, wenn der Bericht in der jetzigen Fassung beschlossen wird.

Die Fotografenfreiheit stünde dann also bereits mit dem Rücken zur Wand. Frühe Fehler wären dann kaum noch zu beheben – das ist wie beim Stricken. Deshalb diskutieren wir in Deutschland ganz selbstverständlich über Vorstöße, Ideen und „Eckpunkte“, bevor es einen Gesetzentwurf gibt. Außerdem: Heißt es nicht sonst immer, Europa fehle eine kritische Öffentlichkeit?

2. „Es geht ja nur um kommerzielle Nutzung - lasst die Unternehmen doch bezahlen!“

Ja, es soll nur um kommerzielle Bildnutzung gehen. Wer dabei jetzt aber an gesichtslose Konzerne denkt und deshalb „Geschieht denen recht“ in seinen Karl Marx-Gedächtnisbart murmelt, sollte kurz weiterlesen: „Kommerziell“ handeln viele. Jedes Museum, jeder Selbständige, manch eine NGO (wie etwa die Betreiber der Wikipedia), womöglich sogar Journalisten bzw. die sie anstellenden Medienunternehmen (das dürfte auf die Ausgestaltung ankommen), sie alle dürften ohne Panoramafreiheit keine Landschaftsfotos mehr ins Netz stellen, wenn auf dem Bild eine Fassade, ein Fresco, ein Plakat oder eine Skulptur zu sehen ist.

Zudem kann der Upload auf Instagram, Facebook und Co. „kommerziell“ sein – siehe…

3. „Die EU verbietet jetzt Fotos auf Facebook.“

Facebook ist ein toller News-Hebel und da wurde so das eine oder andere behauptet. Natürlich will die EU nicht die Urlaubsselfies verbieten (so „BILD“). Der Upload von Fotos mit geschützten Werken wäre aber wohl dennoch verboten. Denn wenn man 500 „Freunden“ ein Bild zeigt, ist das in aller Regel keine Privatkopie, sondern lizenzpflichtig.

Nachvollziehbarer wird dieser Gedanke, wenn man sich vorstellt, statt eines Privatfotos einen Kinofilm hochzuladen – das würde wohl kaum ein Nutzer als „irgendwie legal“ empfinden. Selbst das Teilen im ganz kleinen Kreis von vier, fünf Freunden ist ein Problem. Denn Facebook muss jedes hochgeladene Foto kopieren und im Internet zugänglich machen - handelt (wie jede Foto-Plattform) aber stets kommerziell.

Wenn Jens also Jochen ein Foto des Atomiums schickt, dann kommt es zu kommerziellen Vervielfältigungen durch Facebook. Facebook handelt auch kommerziell, wenn es neben Christians Selfie Werbung für die neuen „Beats“ einblendet. Facebook ist die persönliche Litfaßsäule für seine Nutzer.

Das ist auch der Grund, warum sich Facebook in 9.2 der AGB Urheberrechte an den Bildern der Nutzer einräumt – ohne diese Rechte funktioniert bei Facebook gar nichts. (Über Zweck und Reichweite dieser Rechteeinräumung gibt es bisweilen sehr verzerrte Vorstellungen, aber das führt jetzt zu weit.)

Wer seine Fotos als Privatmensch hochlädt, hilft Facebook also beim Raubkopieren - ganz, ganz simpel ausgedrückt. Das ist theoretisch auch abmahnfähig, auch wenn es dazu meist nicht kommen wird (schon, weil der Rechteinhaber von der Teilerei in der Regel nichts mitbekommt). Aber ein paar Prominente oder gut vernetzte Nutzer mit tausenden „Freunden“ könnte es durchaus treffen.

Künftig gäbe es also viele neue Fotoregeln zu beachten – wie das ganz konkret aussieht, kann man sich auf französischen Bildportalen ansehen, wo die Panoramafreiheit schon heute eingeschränkt ist (dazu muss man kein französisch sprechen). Graffiti werden z.B. explizit als no-go-Beispiel genannt.

Gerade wer sich absolut rechtmäßig verhalten will oder muss (etwa als Lehrer, gemeinnütziger Verein o.Ä.), wird sich jeden Post dreimal überlegen und es im Zweifel lieber bleiben lassen. Das wirkt dann auf die Kommunikationsfreude wie gerippte Unterwäsche - lusthemmend (sog. "Chilling Effects").

4. „Das ist doch alles Theorie - wer bekommt denn mit, wenn ich ein Foto hochlade?“

Flickr erkennt seit einiger Zeit, ob ein Vogel oder ein Park auf einem Foto zu sehen ist. Das funktioniert erschreckend gut. Google bewerkstelligt ähnlich Spektakuläres, Facebook-Gründer Mark Zuckerberg kündigte gerade an, sein soziales Netzwerk solle bald praktisch alles erkennen können.

Wenn erst einmal jedes architektonische oder sonstige Kunstwerk in der Öffentlichkeit durch Algorithmen erkannt werden kann, gibt es wohl kein Entrinnen mehr: Wer so etwas künftig hochlädt, riskiert also ohne Panoramafreiheit die Sperrung seines Kontos, so wie es bei der Darstellung von Aktfotos heute schon Usus ist. Denn was ein Internetanbieter weiß, das macht ihn zur Zielscheibe für Abmahnungen – so funktioniert in groben Zügen die Störerhaftung.

Rechteinhaber werden argumentieren, der Anbieter könne ja wohl etwas unternehmen gegen die flagrante Postkartenpiraterie. Dass das keine Dystopie ist, sieht man an Youtube: Dort werden urheberrechtswidrige Uploads meist sofort erkannt.

5. „Der öffentliche Raum wird privatisiert!“

Diese These (aus einem Brief des Deutschen Journalistenverbands an das Europaparlament) stimmt - leider. Früher war die Straße praktisch gemeinfrei. Ja, es bestehen Grenzen - Fotos von vorübergehenden Kunstwerke und erkennbaren Einzelpersonen dürfen auch jetzt schon nur in Grenzen kommerziell veröffentlicht werden.

Aber die Verrechtlichung nimmt Stück für Stück zu: Zum Jahresbeginn wollte die Bundesregierung zunächst „bloßstellendes“ Fotografieren verbieten (und zum Teil ist ihr dies geglückt). Ein Straßenfotograf wurde von der fotografierten Passantin belangt und zieht jetzt vor das Bundesverfassungsgericht.

Und auch bei der jetzt diskutierten Panoramafreiheit geht es mittelbar um Persönlichkeitsrechte. Denn das europäische Urheberrecht an Architektur und Installationen fußt auf dem Persönlichkeitsrecht des Künstlers, dem Urheberpersönlichkeitsrecht. Private machen also mehr und mehr Rechte im und am öffentlichen Raum geltend – und so wird tatsächlich die Freiheit der Straße Stück für Stück privatisiert.

Mobilisierung im Netz

Die Petition "Rettet die Panoramafreiheit" von Nico Trinkhaus hat zur Stunde 323.970 Unterstützer. Der offene Brief von Wikipedia an die Mitglieder des Europäischen Parlaments wurde von 4.235 angemeldeten Mitgliedern unterzeichnet. 

Reisende sollten recherchieren

Doch selbst wenn der Bericht am 9. Juli vom EU-Parlament abgelehnt wird, gilt also noch keine EU-weite Entwarnung: In einigen EU-Ländern gilt schon jetzt weniger Panoramafreiheit.

International sollte sich ohnehin jeder vor dem Urlaubsantritt über spezielle Bestimmungen in den Reiseländern erkundigen. Zum Beispiel beim Auswärtigen Amt, das in seinen Reise- und Sicherheitshinweisen entsprechende Hinweise gibt und Empfehlungen ausspricht,  wenn es aufgrund strafrechtlicher Vorschriften angezeigt ist.

Mehr dazu in unserer kommenden Ausgabe fotoMAGAZIN 8/2015 im Reise-Special, die ab dem 16. Juli 2015 am Kiosk zu finden ist.

Sie können bis zu drei Kameras vergleichen, um eine andere auszuwählen, entfernen Sie eine aus dem Vergleich.
Härting Rechtsanwälte - Fokus Recht
Über den Autor
Härting Rechtsanwälte

Fotografen haben Rechte und manchmal auch Pflichten. Die Anwälte Marie Slowioczek und Robert Golz aus der Kanzlei Härting Rechtsanwälte erklären in ihrer Kolumne Fokus Fotorecht neue Gesetzesentwürfe, stellen populäre Irrtümer richtig und bringen Licht ins Dunkel bei Fragen rund um die Fotografie.