Das fliegende Auge - auch Drohnen bewegen sich nicht im (rechtsfreien) Luftraum

Unserer Kolumne um das Thema Fotografie & Recht
19.08.2015

Zivile Drohnen ermöglichen es Fotografen spektakuläre Bilder zu schießen. Doch wie sieht es rechtlich aus?

Rechtsanwalt und Kolumnenautor Robert Golz

Rechtsanwalt und Kolumnenautor Robert Golz

Robert Golz, LL.M. ist Partner bei HÄRTING Rechtsanwälte und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht mit einer Liebe zur Straßenfotografie. In seiner anwaltlichen Praxis begegnen ihm Fragen rund um das spannende Gebiet „Fotorecht“ in den unterschiedlichsten Gewändern, vom Persönlichkeitsrecht, über Vertragsgestaltung wie Model-Release- und Lizenzverträge, bis hin zu Urheberrechtsverletzungen.

© Härting Rechtsanwälte

Es vergeht praktisch kein Tag, ohne dass man in den Medien über eine Meldung zu den kleinen sich fast lautlos bewegenden Flugobjekten stolpert, die mittlerweile für kleines Geld erstaunliche Flugleistungen erbringen. Es geht hierbei um Fluggenehmigungen, zivile Bedrohungspotentiale, wie die Drohne als Waffe oder als Gefahr für die Luftfahrt oder in der klassischen Anwendung als Kriegsgerät. Bestückt mit einer hochwertigen Kamera, sind die Drohen in der Lage, fantastische Fotoaufnahmen aus Perspektiven zu liefern, die, wenn überhaupt, bisher nur unter erheblichem finanziellem Aufwand möglich waren. Aber wie sieht das rechtlich aus? Stellen sich hier Besonderheiten zu der „normalen“ Fotoaufnahme auf den eigenen zwei Beinen?

Das von staatlich gelenkten Drohnen ausgehende Bedrohungsszenario soll hier ausgeklammert werden. Aus Fotografensicht stellen sich die interessanteren Fragen, wenn der Otto-Normal-Bürger am Steuerknüppel sitzt und die mit einer Kamera bestückte Drohne steuert.

Die rechtliche Bewertung knüpft in erster Linie daran, was auf den Fotoaufnahmen abgebildet ist. Sind Personen erkennbar, so ist hauptsächlich deren Recht am eigenen Bild zu beachten. Zeigen die Fotoaufnahmen lediglich Sachen, stellen sich Fragen des Urheberrechts, aber auch des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Auf den Fotos sind Personen erkennbar

​Sind auf den Luftaufnahmen Personen erkennbar, wobei schon ausreicht, wenn der Abgebildete von seinem engeren Bekanntenkreis wieder erkannt wird, so bedarf die Veröffentlichung und Verbreitung der Fotoaufnahmen der Einwilligung des Abgebildeten – § 22 KUG. Da die Anfertigung der Luftaufnahme regelmäßig erfolgen wird, ohne dass der Abgebildete dies überhaupt bemerkt, wird selten die Konstellation einer konkludenten Einwilligung gegeben sein, also  dass der Abgebildete sich erkennbar mit der Aufnahme und dem Zweck ihrer Verwendung stillschweigend einverstanden erklärt hat. Die Musik spielt auch hier, wie so häufig beim Recht am eigenen Bild, bei den gesetzlichen Ausnahmen in § 23 Abs. 1 KUG und der durchzuführenden Abwägung der sich gegenüberstehenden Rechte. Hier springen insbesondere Aufnahmen im Zusammenhang mit einem zeitgeschichtlichen Ereignis, aber insbesondere aufgrund der naturgemäß großen Aufnahmedistanz, der Person als unwesentliches Beiwerk und als Teil einer Versammlung oder eines Aufzuges ins Auge. Insbesondere Fotoaufnahmen von Demonstrationen und Versammlungen dürften sich hierdurch regelmäßig als zulässig darstellen. Hingegen wäre eine Luftaufnahme von Günther Jauch in seinem von außen nicht einsehbaren Garten, wenn sie kein zeitgeschichtliches Ereignis zum Gegenstand hat, nicht zulässig. Da Luftaufnahmen die Gefahr bzw. Möglichkeit innewohnt, je nachdem auf welcher Seite des Objektivs man sich befindet, Fotos aus Perspektiven zu erstellen, die dem normalen Passanten bei der Teilnahme am öffentlichen Leben nicht zugänglich sind, wird häufig die Privatsphäre des Abgebildeten betroffen sein.  Erfolgte die Ablichtung des Betroffenen in seiner geschützten Sphäre, so wird regelmäßig sein Interesse überwiegen, und die Veröffentlichung des Fotos hat zu unterbleiben.

Gibt es ein Recht am Bild der eigenen Sache?

Finden sich auf den Luftaufnahmen keine Menschen, sondern lediglich Sachen, so stellt sich auch hier die Frage nach etwaig betroffenen Rechten. Grundsätzlich existiert kein Recht am Bild der eigenen Sache. Eigentumsrechte werden durch Luftaufnahmen, jedenfalls ab einer bestimmten Flughöhe, nicht berührt. Aber Luftaufnahmen von einem Grundstück oder Haus, selbst wenn deren Bewohner darauf überhaupt nicht abgebildet sind, können deren Persönlichkeitsrechte beeinträchtigen, wenn die Veröffentlichung der Luftaufnahmen einhergeht mit der Offenlegung der Identität der Bewohner oder einer Wegbeschreibung zu dem Objekt. 

Handelt es sich bei den fotografierten Sachen um urheberrechtlich geschützte Werke, z.B. Gebäude oder Skulpturen, so erfordert spätestens die Veröffentlichung des Fotos die Einwilligung des Rechteinhabers. Bei Luftaufnahmen greift auch nicht die Schrankenregelung der sog. Panoramafreiheit nach § 59 UrhG. Die Panoramafreiheit greift nur, wenn das fotografierte Objekt ohne Einsatz von Hilfsmitteln von öffentlichem Grund aus einsehbar ist. Die Drohne ist jedoch der Inbegriff des technischen Hilfsmittels, mit deren Hilfe die normale Straßenperspektive gerade verlassen wird. Aber auch das Urheberrecht kennt mit der Schranke des unwesentlichen Beiwerks eine Ausnahmeregelung, die ab einer gewissen Flughöhe, geradezu prädestiniert für Luftaufnahmen erscheint, nämlich immer dann, wenn gerade kein Objekt gezielt heran gezoomt wurde („klassische“ Luftbildaufnahme).

Die Unterschiede zur klassischen
Straßenperspektivfotografie sind also gar nicht so groß. Wie beim klassischen Recht am eigenen Bild gibt es auch hier Überschneidungen mit dem Datenschutzrecht, wenn die Drohne z.B. Geodaten sammelt oder eine Gesichtserkennung ermöglicht. Problematisch wird es immer dann, wenn die Drohne genutzt wird, um Fotos von Bereichen zu erstellen, die dem normalen Auge verschlossen bleiben sollen oder ein Objekt gezielt in den Fokus genommen wird.   

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Härting Rechtsanwälte - Fokus Recht
Über den Autor
Härting Rechtsanwälte

Fotografen haben Rechte und manchmal auch Pflichten. Die Anwälte Marie Slowioczek und Robert Golz aus der Kanzlei Härting Rechtsanwälte erklären in ihrer Kolumne Fokus Fotorecht neue Gesetzesentwürfe, stellen populäre Irrtümer richtig und bringen Licht ins Dunkel bei Fragen rund um die Fotografie.