Fokus Fotorecht: Obacht bei der Creative Commons-Lizenz

26.08.2016

Sie wollen Dritten mittels Creative Commons-Lizenz Nutzungsrechte an Ihren Werken einräumen? Doch was, wenn sich die Nutzer nicht an entsprechende Auflagen halten? Härting Rechtsanwälte sorgen für Klarheit im Lizenzen-Dschungel

 

Fokus Fotorecht - Robert Golz

Fokus Fotorecht - Robert Golz

Fokus Fotorecht - Robert Golz

© Härting Rechtsanwälte

Im Internet finden sich zahlreiche Angebote, insbesondere von Fotos, die unter der sogenannten Creative Commons-Lizenz (CC-Lizenz) angeboten werden. Aber was durch die CC-Lizenz genau geregelt wird und welchem Trugschluss der Fotograf nicht unterliegen sollte, wollen wir uns hier kurz anschauen: 

Die CC-Lizenzen sind vereinfachte, weil standardisierte, Lizenzregelungen über die Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke. Es bestand im Internet das Bedürfnis nach einer einfachen und einheitlichen Regelung, um Dritten die eigenen kreativen Werke zugänglich zu machen, ohne hierbei auf umfangreiche Vertragswerke mit endlos langen Rechteklauseln zurückgreifen zu müssen.

Unter einer CC-Lizenz wird die Möglichkeit bzw. die Berechtigung zu einer entgeltfreien Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Werkes verstanden.

Kernregelungen sind, dass das Werk kostenlos zur Verfügung gestellt wird und sein Urheber stets zu nennen ist. Unter Namensnennung des Urhebers darf das Werk, je nach Wahl eines der sechs zur Verfügung stehenden Kombinationsmodellen der Lizenz, z. B. weitergegeben, bearbeitet und unter Umständen sogar kommerziell verwendet werden. Welche Lizenz verwendet werden kann und wie diese zu bezeichnen ist, lernt der gewillte Fotograf hier.

Aber was passiert, wenn der Nutzer sich nicht an die gewählte CC-Lizenz hält, und was sicherlich den häufigsten Verletzungsfall darstellt, den Urheber nicht oder in nicht geeigneter Form nennt?

Der Fotograf, der ein Foto unter einer CC-Lizenz veröffentlicht und ins Internet entlässt, tut dies aus den unterschiedlichsten Motiven heraus. Vielfach wird er damit die Hoffnung verbinden, über die mit der CC-Lizenz geschaffenen Möglichkeit der einfachen und insbesondere kostenlosen Verbreitung, sein Werk und damit ihn selbst so bekannt wie möglich zu machen. Es gibt aber auch Fotografen, die in den Fehlern der Nutzer im Umgang mit der CC-Lizenz, ein einträgliches Abmahn-Geschäftsmodell für sich entdeckt haben.

Rechtlich ist die Lage in Bezug auf die unberechtigte Verwendung von Fotos eigentlich recht eindeutig: wer ein Foto ohne die Einwilligung des Urhebers im Internet verwendet, ist dem Fotografen regelmäßig zu Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten verpflichtet. Für die Abmahnkosten und den Unterlassungsanspruch gilt dies auch im Bereich der CC-Lizenz. Beim Schadensersatz sieht es das OLG Köln nun jedoch anders.

Berechnungsgrundlage für den Schadensersatzanspruch sind häufig die im Rahmen der sogenannten Lizenzanalogie herangezogenen MFM-Tabellen oder eben die sonst vom Fotografen für Fotos dieser Art geforderten Lizenzentgelte. Der Fotograf kann demnach diejenigen Lizenzgebühren verlangen, die die Parteien bei Abschluss des Lizenzvertrages in Kenntnis der tatsächlichen Entwicklung vernünftigerweise vereinbaren durften und die bei Betrachtung des Einzelfalls und der Gesamtumstände als angemessen erscheinen.

Aber was ist ein angemessenes Lizenzentgelt, wenn der Fotograf sein Foto unter einer CC-Lizenz kostenlos angeboten hat?

Nach Auffassung des OLG Köln, nunmehr bereits in zwei Entscheidungen (OLG Köln Beschl. v. 29.06.2016 - 6 W 72/16 und Urt. v. 31.10.2014 – 6 U 60/14), beläuft sich der "objektive Wert" der Nutzung eines unter CC-Lizenz angebotenen geschützten Fotos, die auch eine kommerzielle Nutzung gestattet, auf 0,00 Euro. Das kostenlose Angebot schließe bereits eine Anwendung der MFM-Tabellen aus. Aber auch auf eigene Lizenzentgelte könne sich der Fotograf nicht berufen, denn nach Auffassung des Gerichts erscheine eine zusätzliche entgeltliche Lizenzierung neben einer CC-Lizenz als wirtschaftlich nicht sinnvoll.  

Nichts anderes gelte für die fehlende Urhebernennung, so das OLG Köln. Fehlt bei einer unberechtigten Fotoverwendung der Urheberhinweis oder wird dieser falsch erbracht, erfolgt in der Regel ein 100%-iger Aufschlag auf den zu zahlenden Lizenzschaden. 100% von 0 ergebe jedoch 0, so die einfache Mathematik des Gerichts und verneint einen Schadensersatzanspruch des Fotografen. Zwar setzt sich das Gericht mit dem Gedanken auseinander, dass die CC-Lizenz zur Bewerbung des eigenen Werkschaffens genutzt werde. Der Urheber veröffentliche einen kleinen Ausschnitt seines Werkes, um dadurch sich und seine Werke besser vermarkten zu können. Als allgemeine Regel ließ das Gericht diesen Ansatz jedoch nicht gelten. Vielmehr müsse im Einzelfall geschaut werden, ob das jeweilige Werk in der konkreten Verwendung trotz der kostenlosen Überlassung im Rahmen der CC-Lizenz einen wirtschaftlichen Wert habe oder nicht.  

Haben Sie spezielle Rechtsfragen rund um die Fotografie? Dann lassen Sie uns diese gerne zukommen! 

Sie können bis zu drei Kameras vergleichen, um eine andere auszuwählen, entfernen Sie eine aus dem Vergleich.
Härting Rechtsanwälte - Fokus Recht
Über den Autor
Härting Rechtsanwälte

Fotografen haben Rechte und manchmal auch Pflichten. Die Anwälte Marie Slowioczek und Robert Golz aus der Kanzlei Härting Rechtsanwälte erklären in ihrer Kolumne Fokus Fotorecht neue Gesetzesentwürfe, stellen populäre Irrtümer richtig und bringen Licht ins Dunkel bei Fragen rund um die Fotografie.